Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

Tagesordnungspunkte

• Ö1Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung
• Ö2Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
• Ö3Errichtung Traglufthalle und Umbau Bestand im Schwimmbad Gimbsheim (Kooperation) als Übergangslösung; Beauftragung Planungsleistungen zur Umsetzung
• Ö4Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen des Verbandsgemeinderates
• Ö5Unterrichtung über Art, Umfang und Vergütung der Ehrenämter und Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters und der ehrenamtlichen Beigeordneten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2020
• Ö6Mehrkosten für das Freigelände -Bolzplatzanlage- an der Grundschule Dolgesheim
• Ö7Verbandsgemeinde Rhein-Selz; Flächennutzungsplan 2030 der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, 4. Änderung Hier: Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur 4 Änderung Flächennutzungsplan 2030 - Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Fläche in ein Sondergebiet mit Zweckbestimmung 'Photovoltaik Freiflächenanlage' in der Gemarkung Guntersblum
• Ö8Neubau Feuerwehrgerätehaus Oppenheim, Beauftragung a) der Vergabeberatungsstelle Jürgen Klaeser b) des Rechtsanwaltsbüros Webeler zur Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens für die Architektenleistungen
• Ö9Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO
• Ö10Anträge der Fraktionen
• Ö10.1Antrag der SPD Fraktion auf Nutzung der Jugendräume in der VG Rhein-Selz als digitale Lehrräume
• Ö10.2Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der ungedeckten Kosten des Radwegeausbau
• Ö10.3Gemeinsame Resolution der Fraktionen zur vorrangigen Impfung der Feuerwehren und Ersthelfer*innen
• Ö10.4Antrag der SPD-Fraktion; Resolution zur Verkehrssituation in der Ortslage Nierstein und der B 9 für die Dauer der Erneuerung der Eisenbahnunterführung in Nierstein
• Ö11Mitteilungen
• Ö12Anfragen
• Ö12.1Anfrage der SPD-Fraktion zur Starkregenvorsorge