Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 'Elektrofähre-Rheinhessen'

Tagesordnungspunkte

• Ö1Übernahme des Vorsitzes sowie Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch den/die ältesten/älteste Verbandsvertreter(in) entsprechend § 1 Abs. 3 MGeschO des Landes Rheinland-Pfalz und Verpflichtung der Verbandsvertreter in der Zweckverbandsversammlung
• Ö2Beauftragung von Verbandsvertretern/Verbandsvertreterinnen zur Auszählung der Stimmen bei den Wahlen des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter
• Ö3Wahl des Verbandsvorstehers, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
• Ö4Wahl des stellvertretenden Verbandsvorstehers, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
• Ö5Beratung und Beschlussfassung über die Aufwandsentschädigung für den/die Verbandsvorsteher/in sowie den/die stellvertretende Verbandsvorsteher/in
• Ö6Beratung udn Beschlussfassung über das Stzungsgeld für die Verbandsvertreter/innen
• Ö7Beratung und Beschlussfassungüber eine Geschäftsordnung für den Zweckverband Elektrofähre Rheinhessen - ZER -
• Ö8Sachstandsbericht zur Beantragung der LEADER-Förderung; Ausblick auf die weitere Vorgehensweise
• Ö9Beratung über den 1. Entwurf einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes 2017 für den Zweckverbands Elektrofähre Rheinhessen - ZER -
• Ö10Beratung udn Beschlussfassung über die Antragstellung bei der zuständigen Finanzbehörde bis zum Jahresende 2016 anlässlich der bevorstehenden Neuregelung der Umsatzbesteuerung in § 2b USG zum 01.01.2017 hier: Option nach § 27 Abs. 22 UStG auf Anwendbarkeit des bisherigen alten Rechts gem. § 2 Abs. 3 UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) bis einschließlich 2020
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