Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Köngernheim

Tagesordnungspunkte

• Ö1Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
• Ö2Ortsgemeinde Köngernheim; Bebauungsplan 'Köngernheim-Ost' A) Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der förmlichen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2.; Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB B) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 b BauGB
• Ö3Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) hier: Ausweisung der 'Schustergasse' als verkehrsberuhigter Bereich
• Ö4Friedhof der Ortsgemeinde Köngernheim Erhöhung der Gebühren für die Erbringung von Friedhofsdiensten
• Ö5Beratung und Beschluss über den Austausch von defekten Controllern für das Lautsprechersystem der Sickingenhalle
• Ö6Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH zur Breitbandversorgung
• Ö7Unterrichtung über Art, Umfang und Vergütung der Ehrenämter der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin und der ehrenamtlichen Beigeordneten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2020
• Ö8Abrechnung des Vertretungskräfte-Pools 2020; Unterrichtung über einen Eilentscheid
• Ö9Bebauungsplanverfahren 'Rhein-Selz-Park, Ost' der Stadt Nierstein; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
• Ö10Vorratsbeschluss Förderantrag Sanierung des Freizeitgeländes 'Auf der Irm'
• Ö11Mitteilungen
• Ö12Anfragen
• Ö13Einwohnerfragestunde