Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dolgesheim

Tagesordnungspunkte

• Ö1Einwohnerfragestunde
• Ö2Haushaltsverfügung für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde Dolgesheim 2022
• Ö2.1Formulierung und fristgerechte Abgabe eines Widerspruchs gegen die Haushaltsverfügung durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen für das Haushaltsjahr 2022 der Ortsgemeinde Dolgesheim
• Ö2.2Antrag der Fraktion Zukunft Dolgesheim: Rücknahme des Beschlusses des Ortsgemeinderates bezüglich der Sanierung der Gaustraße vom Kreuzungsbereich Gartenfeldstraße bis zum Kreuzungsbereich Kisselstraße
• Ö2.3Antrag der Fraktion Zukunft Dolgesheim: Behandlung des TOP 7 a unter dem neuen TOP 2.3 Der Beschluss über den in Verbindung mit dem Vollausbau der Gaustraße notwendigen Ankauf der privaten Flächen in diesem Bereich wird ausgesetzt
• Ö2.4Antrag der Fraktion Zukunft Dolgesheim: Auftrag an die Verbandsgemeinde Rhein-Selz zur Vorlage eines aktualisierten Haushaltsplanes 2022 der Ortsgemeinde Dolgesheim zur erneuten Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Mainz-Bingen
• Ö2.5Antrag der Fraktion Zukunft Dolgesheim: Auftrag an den Ortsbürgermeister Klaus Backhaus, mit der Abteilung Landentwicklung am DLR RNH 55545 Bad Kreuznach, Rüdesheimer Straße 60 - 68, Kontakt aufzunehmen, um einen Informationstermin zwecks Beratung über die Durchführung einer vereinfachten Flurbereinigung nach § 86(1) Nr.1 in der Ortslage von Dolgesheim im DGH mit Gemeinderat und Ausschussmitgliedern zur Meinungsbildung
• Ö3Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau des Glasfasernetzes der Ortsgemeinde Dolgesheim durch die EWR AG
• Ö4Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik - Bewertungsmatrix zur Bewertung der Angebote in Hinblick auf die Ausschreibung der Straßenbeleuchtungsumrüstung
• Ö5Einrichtung eines Ökokontos und Bereitstellung von zwei Grundstücken zur ökologischen Aufwertung Beschlussfassung
• Ö6Sanierung Rathaus Dolgesheim hier: Freigabe der Leistungsverzeichnisse und Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Auftragserteilung an die wirtschaftlichsten Bieter
• Ö7Ankauf von Gehwegflächen a) Sanierung der Gaustraße b) Gehwegfläche Ecke Oberpforte/ Gaustraße
• Ö8Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit Beschlussfassung
• Ö9Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch
• Ö9.1Dolgesheim; Bauanträge; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB; Hier: Außerhalb, Flur 6, Flurstück 43, 44 Bauvoranfrage zur Errichtung einer PV- Freilandanlage im Außenbereich
• Ö9.2Dolgesheim; Bauanträge; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB; Hier: Außerhalb, Flur 14, Flurstück 71, 72 Bauvoranfrage zur Errichtung einer PV- Freilandanlage im Außenbereich
• Ö9.3Dolgesheim; Bauanträge; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB; Hier: Außerhalb, Flur 7, Flurstück 189 Bauvoranfrage zur Errichtung einer PV- Freilandanlage im Außenbereich
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